Die neusten Pressemeldeungen
Hier finden Sie die aktuellen Pressemeldungen nach Datum geordnet.
Für weitere Informationen stehen Ihnen die Autoren und die Pressestelle gerne zur Verfügung:
++ Integrationsbeauftragte Radovan attackiert deutsche Arbeitnehmerinteressen! +++
In einer gestern veröffentlichten Mitteilung forderte die Integrationsbeauftragte Mecklenburg-Vorpommerns, Frau Reem Alabali-Radovan, die gesetzlichen Grundlagen von Duldungstiteln zu lockern. Ein Duldungstitel steht immer für eine temporär nicht durchsetzbare Ausreisepflicht. Anstatt eine ehrliche Bestandsaufnahme [...]
+++ M-V: Zahl der Salafisten um 88 Prozent gestiegen! +++
Laut einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung von mir ist die Zahl der Salafisten in Mecklenburg-Vorpommern seit 2016 um circa 88 Prozent gestiegen. Erst kürzlich warnten in Frankreich hochrangige Militärs vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen. [...]
+++ Klimaschutzdiktat des Bundesverfassungsgerichts +++
+++ Klimaschutzdiktat des Bundesverfassungsgerichts +++ In einem Urteil verpflichtet das Bundesverfassungsgericht erstmals den Gesetzgeber, rechtzeitig Vorsorge beim Klimaschutz zu treffen. Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Nach dem Klimaschutzdiktat des Bundesverfassungsgerichts [...]
+++ NDR-Staatsvertrag: Geschlechterparität ist das Gegenteil von Gleichberechtigung und Chancengleichheit +++
Gestern war der Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über den Norddeutschen Rundfunk (NDR-Staatsvertrag) Thema im Innenausschuss. Die Neufassung enthält „zeitgemäße“ Vorgaben zur geschlechterparitätischen Besetzung von Rundfunk- und Verwaltungsrat. Diese sollen nicht nur paritätisch [...]
+++ Polizeiliche Corona-Kontrollen: Lasst die Bürger an die Strände! +++
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion sieht die Landesregierung eine „allgemeine Präsenz von Ordnungskräften“ als verhältnismäßig und geeignet an, um die Einhaltung der Corona-Landesverordnung zu gewährleisten. Hierzu erklärt der [...]