Aktuelles

Entscheidung der CDU im Wahlausschuss des Bundestages Hintergrund der Kandidatenwahl Im Wahlausschuss des Bundestages hat die CDU zugestimmt, eine als linksextrem geltende Professorin, Brosius-Gersdorf, als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht zu unterstützen. Ursprünglich hatte die CDU einen eigenen Kandidaten nominiert, der als konservativ eingeschätzt wurde. Dieser wurde jedoch aufgrund von Widerstand seitens der SPD zurückgezogen. [...]

Die Regenbogenfahne, der neue Geßlerhut? Wir haben einen neuen Flaggenstreit in Deutschland. Es geht um Symbolik und Gesinnung. Es geht um Grundsätzliches. Es geht darum, was wir sind oder sein wollen. Es geht um ganz unterschiedliche Vorstellungen von Vielfalt, Toleranz und Weltoffenheit. Es geht bildhaft gesprochen um Schwarz-Rot-Gold oder deren Umfärbung in Regenbogenfarben als [...]

(Bildmaterial Copyright: © PCK Raffinerie GmbH) Nun werden deutsche Firmen unter Druck gesetzt, die noch in Russland sanktionsfrei geschäftlich unterwegs sind und damit noch Brücken für eine Zukunft ohne Krieg offen halten. Die Sanktionen wirken, aber nicht auf dem Schlachtfeld, wo sie wirken sollten. Dafür wirken sie umso mehr gegen uns selbst, gegen unsere [...]

Einmal aus Mangel an Beweisen freigesprochen, muss ein Mörder nicht befürchten, doch noch zur Rechenschaft gezogen zu werden, wenn sich neue seine Schuld beweisende Fakten ergeben. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Änderung des Wiederaufnahmerechts, die dies ermöglichen sollte, für verfassungswidrig erklärt. Dem lag der Fall eines freigesprochenen Mörders zugrunde, bei dem sich jetzt nach vielen [...]