Die neusten Pressemeldeungen
Hier finden Sie die aktuellen Pressemeldungen nach Datum geordnet.
Für weitere Informationen stehen Ihnen die Autoren und die Pressestelle gerne zur Verfügung:
+++ Ausreisepflicht: Die politische Ohnmacht des Innenministers! +++
In Reaktion auf eine Pressemitteilung der AfD-Fraktion zur fehlenden Durchsetzung der Ausreisepflicht hat Innenminister Torsten Renz behauptet, dass „alle rechtlich und tatsächlich möglichen und zulässigen Schritte unternommen [werden], um den Aufenthalt von Personen [...]
+++ Rückführungen 2020: Bilanz eines handlungsfähigen Rechtsstaates unwürdig! +++
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion scheiterten auch 2020 mehr als Zweidrittel aller angesetzten Rückführungsmaßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern. Hierzu ist zu sagen: Von 521 angesetzten Abschiebungen scheitern im vergangenen Jahr [...]
+++ Zuwanderungskriminalität: Die Schattenseite offener Grenzen! +++
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion sind Deutsche seit 2016 ungefähr vier Mal häufiger Opfer von Zuwanderern als umgekehrt geworden (Geschädigte: 2.899 Deutsche und 726 Zuwanderer). Bei Straftaten gegen [...]
+++ Kriminalität: Erschreckende Verhältnisse zwischen Zuwanderern und Deutschen! +++
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden seit 2016 die Bürger Mecklenburg-Vorpommerns vier- bis fünfmal häufiger Opfer von Zuwandererkriminalität als umgekehrt. Seit 2016 stieg die Zahl der Deutschen in [...]
+++ Abschiebestopp von Syrern: Landesregierung muss aktiv werden! +++
Zur Diskussion über ein Ende des Abschiebestopps gegenüber syrischen Gefährdern und schweren Straftätern ist zu sagen: Ein syrischer Gefährder, der keinen Schutzstatus hatte, konnte aufgrund des geltenden Abschiebestopps nicht außer Landes gebracht werden. [...]