Programm

Wir können stolz sein auf unser Land. Dennoch ist die Gesellschaft gespalten wie nie zuvor. Im Westen hat eine schleichende Entnationalisierung stattgefunden, während sich im Osten das Gefühl einer eigenen Identität, die es zu bewahren gilt, stärker erhalten hat. Entsprechend unterschiedlich sind die Reaktionen auf die unkontrollierte Masseneinwanderung in 2015.

Die Zuwanderung von Menschen aus uns fremden Kulturen, die weiterhin Tag für Tag stattfindet, ist eines der zentralen Probleme, die nicht gelöst sind. Diese Probleme sind für jeden, der nicht wegsieht, in den Ballungsräumen mit ihren Parallelgesellschaften unübersehbar und bergen langfristig einen erheblichen sozialen Sprengstoff in sich. Eine Integration kann nach allen Erfahrungen nur gelingen, wenn sie im rechten Maß stattfindet und die Aufnahmegesellschaft nicht überfordert. Die Asyl- und Flüchtlingspolitik ist Sache des Bundes. Gleichwohl gilt es, die Landesregierung zu drängen, sich für eine restriktivere Politik einzusetzen.

Für die Durchsetzung der Ausreisepflicht ist die Landesregierung zuständig. Und hier hat sie komplett versagt. Rund 2/3 der Abschiebungen scheitern, oftmals an Renitenz oder weil die Migranten nicht angetroffen werden. Die zur Verfügung stehenden gesetzlichen Möglichkeiten werden bei Weitem nicht ausgeschöpft. Hier liegt ein eklatantes Versagen des Rechtsstaats vor, das keinem rechtstreuen Bürger zu vermitteln ist. Hier werden wir den Innenminister weiter in die Pflicht nehmen.

Unsere Freiheit ist auf subtile Weise bedroht. Die Altparteien haben sich den Staat zur Beute gemacht. Ihre Vertreter sitzen in allen Gremien, wo es um Macht und Einfluss geht, oft unabhängig von ihrer Kompetenz. Sie geben im Bündnis mit den Medien die Leitlinien politisch korrekten Denkens und Handelns unter dessen moralischer

Erhöhung vor. Der Meinungskorridor des Sagbaren wird mehr und mehr eingeschränkt. Davon abweichende Meinungen werden im öffentlichen Diskurs aussortiert oder verteufelt.

Eine offene Diskussion über wichtige zentrale Fragen findet nicht wirklich statt. Stattdessen beschäftigen wir uns mit einem angeblichen Alltagsrassismus und einer geschlechtergerechten Sprache. Die politische Streitkultur ist verkommen, weil es zur Regel geworden ist, sich weniger mit den Inhalten zu beschäftigen als damit, von wem eine Meinung geäußert wird. Deshalb die Forderung, den Einfluss der Parteien im außerparlamentarischen Raum radikal zurückzufahren.

Wir sind nicht gegen Europa, wenn wir die EU in ihrer derzeitigen Verfassung und die Verletzung der europäischen Verträge kritisieren und es ablehnen, für die Schulden anderer Länder aufzukommen. Wir wollen ein Europa der Vielfalt, ein Europa der Nationen bzw. der Vaterländer und keinen Zentralismus in Brüssel.

In der Familien- und Bildungspolitik gilt es, der Normalität wieder mehr Geltung zu verschaffen. Es kann nicht sein, dass mit der Zauberformel von Diversität und eines Diskriminierungsverbots die Minderheiten der Mehrheit ihre teils kruden Vorstellungen aufzwingen. Wir halten am klassischen Familienbild von Vater, Mutter, Kind fest, denn es bietet die beste Gewähr für das Wohl der Kinder und den Fortbestand unserer Gesellschaft.

Unser Land braucht mehr Kinder, vor allem in der Mittelschicht der Bevölkerung und das heißt im Klartext, die Rolle der Frau als Mutter wertzuschätzen und nicht verächtlich zu machen. Der Abbau von Hindernissen, die berufstätige Frauen davon abhalten, ein zweites Kind zu bekommen oder überhaupt Mutter zu werden, sollte ganz oben auf der Agenda stehen. Hier spielt das Elterngeld, das unbedingt weiter auszubauen ist, eine wichtige Rolle.

Wir stehen für den Erhalt unserer Sprache und lehnen deren Verhunzung durch eine sog. geschlechtergerechte Sprache entschieden ab. Hier geht es um ein Sprachdiktat von oben, mit dem eine politisch korrekte Sprache durchgesetzt werden soll. Dies ist das Gegenteil eines natürlichen Sprachwandels. Diesem Genderwahn gilt es entschlossen Einhalt zu gebieten.

Nicht linke Ideologie, sondern das Wohl der Kinder und deren Förderung muss unsere Bildungspolitik bestimmen. Deshalb lehnen wir die Frühsexualisierung in der Schule ab. Eine sich an den Bedürfnissen der Schüler ausrichtende Inklusion hat da ihre Grenzen, wo sie den zu Inkludierenden nicht wirklich hilft und den Lernbetrieb der Übrigen stört. Jeder muss nach seinen Fähigkeiten gefördert werden. Dabei darf das Leistungsprinzip nicht unter die Räder kommen. Das Abitur darf nicht abgewertet werden. Dafür müssen nichtakademische Berufe mehr wertgeschätzt werden. Die hohe Zahl der Studienabbrecher belegt eine Fehlentwicklung, der gegenzusteuern ist.

Die Klimaschutzpolitik beruht auf der irrigen Vorstellung, der Klimawandel sei allein menschengemacht. Dabei hat es den Klimawandel schon immer gegeben. Über den tatsächlichen vom Menschen verursachten Anteil lässt sich streiten. Nicht streiten lässt sich darüber, dass man mit einem Anteil von nur rund 2 % am globalen CO2-Ausstoß nicht gleichzeitig aus der Kernenergie und den fossilen Brennstoffen aussteigen und mit der Energiewende in Deutschland das Weltklima retten kann. Wir treten deshalb für eine Energiewende mit Augenmaß ein, die unsere Wirtschaft nicht überfordert und den Bürgern nicht immer höhere Energiepreise beschert.

Mein besonderes Interesse gilt der Rechtspolitik. Der Rechtsstaat bewährt sich nicht in

Sonntagsreden, sondern im realen Leben. Und hier liegt aufgrund einer verfehlten Rechts- und Sicherheitspolitik einiges im Argen. Hier ist jahrelang an der falschen Stelle gespart worden. Der schwindende Respekt vor unserer Polizei und die wachsende Gewaltbereitschaft sogar Rettungskräften gegenüber sind nicht hinnehmbar. Dabei kann es keine Rolle spielen, ob und wo die Extremisten und Chaoten politisch zu verorten und welcher Herkunft die Täter sind.

Bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften rollt aufgrund einer ungesunden Altersstruktur eine Pensionierungswelle auf uns zu. Um dem entgegenzuwirken, muss jetzt gehandelt werden. Dazu liegen Steuerungsmodelle vor, für deren Umsetzung wir streiten.

Die Coronapandemie und deren Folgen werden auch in der kommenden Legislatur das beherrschende Thema sein. Es wird sich herausstellen, dass wir mit dem Virus leben müssen und dass die Lockdown-Strategie, die immer nur temporär wirkt, die falsche Strategie ist. Denn sie schafft keine totale Eindämmung des Virus und führt dazu, dass wir von einem Lockdown in den nächsten stolpern. Dafür sind die Kollateralschäden immens. Anstatt die gesamte Bevölkerung zum Schutz der vulnerablen Gruppen in Haft zu nehmen und mit einer beispiellosen Panikmache gefügig zu machen, hätte von Anbeginn der Schutz der vulnerablen Gruppen im Vordergrund stehen müssen.

Eine für den demokratischen Diskurs bedenkliche Erfahrung besteht darin, dass

unerwünschte Meinungen und Vorschläge aus der Wissenschaft beiseitegeschoben und stigmatisiert wurden. Eine offene Diskussion, um die besten Strategien gegen die Pandemie zu finden, wurde systematisch unterbunden. Und das Vertrauen in die Politik wird noch mehr schwinden, wenn am Ende Bilanz gezogen wird und das ganze Ausmaß der durch die Maßnahmen angerichteten Schäden offenbar wird. Hier wird noch viel aufzuarbeiten sein und dabei wird die AfD eine treibende Kraft sein.