April 2021 – Horst Förster, MdL

30 04, 2021

+++ Klimaschutzdiktat des Bundesverfassungsgerichts +++
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+++ Klimaschutzdiktat des Bundesverfassungsgerichts +++

+++ Klimaschutzdiktat des Bundesverfassungsgerichts +++

Von |2021-05-04T10:32:17+02:0030. April 2021|Pressemeldungen|Kommentare deaktiviert für +++ Klimaschutzdiktat des Bundesverfassungsgerichts +++

+++ Klimaschutzdiktat des Bundesverfassungsgerichts +++ In einem Urteil verpflichtet das Bundesverfassungsgericht erstmals den Gesetzgeber, rechtzeitig Vorsorge beim Klimaschutz zu treffen. Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Nach dem Klimaschutzdiktat des Bundesverfassungsgerichts stellt sich mehr denn je die Frage, wer die Verfassung vor Karlsruhe schützt. Das Urteil räumt dem Klimaschutz absolute Priorität [...]

28 04, 2021

+++ Schwesigs Corona-Politik ist unsouverän! +++
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+++ Schwesigs Corona-Politik ist unsouverän! +++

+++ Schwesigs Corona-Politik ist unsouverän! +++

Von |2021-04-29T21:50:01+02:0028. April 2021|Aktuelles|Kommentare deaktiviert für +++ Schwesigs Corona-Politik ist unsouverän! +++

Die Ministerpräsidentin verkündete jüngst, dass vollständig Geimpfte bereits am 1. Mai von der Testpflicht beim Friseur, im Baumarkt oder in den Außenbereichen der Zoos befreit werden sollen. Nach deutlicher Kritik von renommierten Juristen rudert Frau Schwesig schon zurück. Plötzlich will sie sich nicht mehr auf einen Termin hierfür festlegen. Hintergrund ist, dass durch [...]

27 04, 2021

+++ Durchsuchung bei Weimarer Richter: Vertrauen in den Rechtsstaat wird gefährdert! +++
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+++ Durchsuchung bei Weimarer Richter: Vertrauen in den Rechtsstaat wird gefährdert! +++

+++ Durchsuchung bei Weimarer Richter: Vertrauen in den Rechtsstaat wird gefährdert! +++

Von |2021-04-29T22:02:09+02:0027. April 2021|Aktuelles|Kommentare deaktiviert für +++ Durchsuchung bei Weimarer Richter: Vertrauen in den Rechtsstaat wird gefährdert! +++

Die Hausdurchsuchung bei dem Weimarer Richter lässt mich an unserem Rechtsstaat zweifeln. Man muss die Entscheidung nicht richtig finden. Sie ist aber sorgfältig begründet und gibt für eine vorsätzlich falsche Rechtsanwendung nichts her, selbst wenn der Richter seine Zuständigkeit zu Unrecht bejaht haben sollte. Aber das kann dahinstehen, denn um den Vorwurf der [...]

23 04, 2021

+++ NDR-Staatsvertrag: Geschlechterparität ist das Gegenteil von Gleichberechtigung und Chancengleichheit +++
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+++ NDR-Staatsvertrag: Geschlechterparität ist das Gegenteil von Gleichberechtigung und Chancengleichheit +++

+++ NDR-Staatsvertrag: Geschlechterparität ist das Gegenteil von Gleichberechtigung und Chancengleichheit +++

Von |2021-04-29T23:23:11+02:0023. April 2021|Pressemeldungen|Kommentare deaktiviert für +++ NDR-Staatsvertrag: Geschlechterparität ist das Gegenteil von Gleichberechtigung und Chancengleichheit +++

Gestern war der Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über den Norddeutschen Rundfunk (NDR-Staatsvertrag) Thema im Innenausschuss. Die Neufassung enthält „zeitgemäße“ Vorgaben zur geschlechterparitätischen Besetzung von Rundfunk- und Verwaltungsrat. Diese sollen nicht nur paritätisch mit Männern und Frauen besetzt sein, sondern bei Ausscheiden eines Mitglieds, muss auf einen Mann eine Frau und auf eine [...]

23 04, 2021

+++ Selbstbestimmung Mecklenburg-Vorpommerns erhalten! +++
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+++ Selbstbestimmung Mecklenburg-Vorpommerns erhalten! +++

+++ Selbstbestimmung Mecklenburg-Vorpommerns erhalten! +++

Von |2021-04-29T22:26:48+02:0023. April 2021|Aktuelles|Kommentare deaktiviert für +++ Selbstbestimmung Mecklenburg-Vorpommerns erhalten! +++

Wie zu erwarten war, hat der Bundesrat gestern der Selbstentmachtung der Länder nicht widersprochen. Manuela Schwesigs Auftritt als Musterschülerin von Angela Merkel ist dabei alles andere souverän. Sie hat es verpasst, im Bundesrat die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns hörbar zu vertreten. Die Entscheidung für ein neues Infektionsschutzgesetz greift tief in die Grundrechte unserer Bürger und [...]

Archiv für den Monat: April 2021