Archiv für den Monat: April 2021

20 04, 2021

+++ Wirkungslose Wiedereinreisesperren: Intensivtäter zurück! +++

Von |2021-04-20T20:26:51+02:0020. April 2021|Aktuelles|Kommentare deaktiviert für +++ Wirkungslose Wiedereinreisesperren: Intensivtäter zurück! +++

Zu den rund 200 Personen, die sich aktuell trotz einer Wiedereinreisesperre in Mecklenburg-Vorpommern aufhalten, erklärt Landtagskandidat Horst Förster: „Wiedereinreisesperren dienen nach geltender Gesetzeslage dazu, dass abgeschobene Personen nicht erneut nach Deutschland einreisen dürfen. Die derzeit fast 200 wirkungslos ausgesprochenen Wiedereinreisesperren zeigen, wie der Drehtüreffekt in Mecklenburg-Vorpommern Realität ist. Herr Renz sollte sich auf [...]

9 04, 2021

+++ Polizeiliche Corona-Kontrollen: Lasst die Bürger an die Strände! +++

Von |2021-04-27T11:54:05+02:009. April 2021|Pressemeldungen|Kommentare deaktiviert für +++ Polizeiliche Corona-Kontrollen: Lasst die Bürger an die Strände! +++

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion sieht die Landesregierung eine „allgemeine Präsenz von Ordnungskräften“ als verhältnismäßig und geeignet an, um die Einhaltung der Corona-Landesverordnung zu gewährleisten. Hierzu erklärt der AfD-Abgeordnete Horst Förster: „Die Landesregierung hat keine virologische Antwort darauf, ob stärker besuchte Strände – beispielsweise auf Usedom – das [...]

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