Wie zu erwarten war, hat der Bundesrat gestern der Selbstentmachtung der Länder nicht widersprochen. Manuela Schwesigs Auftritt als Musterschülerin von Angela Merkel ist dabei alles andere souverän. Sie hat es verpasst, im Bundesrat die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns hörbar zu vertreten. Die Entscheidung für ein neues Infektionsschutzgesetz greift tief in die Grundrechte unserer Bürger und [...]
Zu den rund 200 Personen, die sich aktuell trotz einer Wiedereinreisesperre in Mecklenburg-Vorpommern aufhalten, erklärt Landtagskandidat Horst Förster: „Wiedereinreisesperren dienen nach geltender Gesetzeslage dazu, dass abgeschobene Personen nicht erneut nach Deutschland einreisen dürfen. Die derzeit fast 200 wirkungslos ausgesprochenen Wiedereinreisesperren zeigen, wie der Drehtüreffekt in Mecklenburg-Vorpommern Realität ist. Herr Renz sollte sich auf [...]
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion sieht die Landesregierung eine „allgemeine Präsenz von Ordnungskräften“ als verhältnismäßig und geeignet an, um die Einhaltung der Corona-Landesverordnung zu gewährleisten. Hierzu erklärt der AfD-Abgeordnete Horst Förster: „Die Landesregierung hat keine virologische Antwort darauf, ob stärker besuchte Strände – beispielsweise auf Usedom – das [...]
