Archiv für das Jahr: 2021

In Reaktion auf eine Pressemitteilung der AfD-Fraktion zur fehlenden Durchsetzung der Ausreisepflicht hat Innenminister Torsten Renz behauptet, dass „alle rechtlich und tatsächlich möglichen und zulässigen Schritte unternommen [werden], um den Aufenthalt von Personen zu beenden, […] die kein Bleiberecht haben.“ Hierzu ist zu sagen: „Diese Stellungnahme belegt das Versagen des Innenmisters in der [...]