Der Nordkurier berichtet in seiner heutigen Ausgabe (03.08.21), dass die EU-Innenkommissarin, Ylva Johansson, die litauische EU-Außengrenze besucht. Dabei erhebt sie wegen der stark steigenden Migrantenzahlen schwere Vorwürfe gegen weißrussischen Autokraten Alexander Lukaschenko. Was geschieht dort? Lukaschenko hält Migranten nicht davon ab, nach Litauen einzureisen. Die EU gibt sich empört und spricht von einem [...]
Die Inzidenz ist zum perfekten Instrument zur Irreführung und Knebelung der Bevölkerung geworden. Das beginnt bereits damit, dass ein positiver PCR-Test mit einer Erkrankung gleichgesetzt wird. Zudem hat die Inzidenz allein keinen relevanten Aussagewert für das Infektionsgeschehen. Darin sind sich inzwischen nahezu alle Experten einig. Dennoch wird die Inzidenz in der aktuellen Diskussion [...]
Während uns Angela Merkel zum Ende ihrer Amtszeit Normalität vorgaukelt und zu den Festspielen in Bayreuth verweilt, bereitet uns ihr Kanzleramtschef Braun auf das vor, was demnächst für uns zur Normalität werden soll. Im Rausch der Volksgängelung verkündet Braun: „Das kann auch bedeuten, dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für [...]
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von mir arbeiteten Ende 2019 genau 35,9 Prozent aller Vollbeschäftigten Mecklenburg-Vorpommerns im Niedriglohnsektor. Hierzu habe ich als migrationspolitischer Sprecher AfD-Fraktion erklärt: „Die Zahl der unterhalb der Niedriglohnschwelle arbeitenden Vollbeschäftigten betrug Ende des Jahres 2019 genau 130.135 Personen. Dass noch immer mehr als jeder Dritte trotz [...]
Der Landtagswahlkampf steht vor der Tür. Ein Thema, das nur wenig in der öffentlichen Debatte stattfindet, aber faktisch gesehen, das Versagen der Landesregierung offenbart, ist die Migrationskrise mit ihren bis heute spürbaren Folgen. Hierzu habe ich einen Schwerpunktflyer erstellt, der insbesonderen das Scheitern bei der Druchsetzung der Ausreisepflicht und die Kriminalität von Zuwanderern [...]
