Heute in Neubrandenburg zu Gast bei Infoständen der AfD und Jungen Alternative gewesen. In einem Dialog mit Enrico Komning diskutierten wir über die Rechtsprechung des BVerG, die Auflösung der Gewaltenteilung und die andauernden Verfassungsbrüche von Landes- und Bundesregierung. In Zeiten von Corona-Missmanagement und der weitgehend immer noch unkontrollierten Migrationspolitik braucht es dringend eine [...]
+++ Klimaschutzdiktat des Bundesverfassungsgerichts +++ In einem Urteil verpflichtet das Bundesverfassungsgericht erstmals den Gesetzgeber, rechtzeitig Vorsorge beim Klimaschutz zu treffen. Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Nach dem Klimaschutzdiktat des Bundesverfassungsgerichts stellt sich mehr denn je die Frage, wer die Verfassung vor Karlsruhe schützt. Das Urteil räumt dem Klimaschutz absolute Priorität [...]
Die Ministerpräsidentin verkündete jüngst, dass vollständig Geimpfte bereits am 1. Mai von der Testpflicht beim Friseur, im Baumarkt oder in den Außenbereichen der Zoos befreit werden sollen. Nach deutlicher Kritik von renommierten Juristen rudert Frau Schwesig schon zurück. Plötzlich will sie sich nicht mehr auf einen Termin hierfür festlegen. Hintergrund ist, dass durch [...]
Die Hausdurchsuchung bei dem Weimarer Richter lässt mich an unserem Rechtsstaat zweifeln. Man muss die Entscheidung nicht richtig finden. Sie ist aber sorgfältig begründet und gibt für eine vorsätzlich falsche Rechtsanwendung nichts her, selbst wenn der Richter seine Zuständigkeit zu Unrecht bejaht haben sollte. Aber das kann dahinstehen, denn um den Vorwurf der [...]
Gestern war der Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über den Norddeutschen Rundfunk (NDR-Staatsvertrag) Thema im Innenausschuss. Die Neufassung enthält „zeitgemäße“ Vorgaben zur geschlechterparitätischen Besetzung von Rundfunk- und Verwaltungsrat. Diese sollen nicht nur paritätisch mit Männern und Frauen besetzt sein, sondern bei Ausscheiden eines Mitglieds, muss auf einen Mann eine Frau und auf eine [...]
