Vergütung von Gefangenenarbeit

Von |2023-07-16T14:08:07+02:0016. Juli 2023|Aktuelles|Kommentare deaktiviert für Vergütung von Gefangenenarbeit

Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts liegen die Beschwerden von zwei Gefangenen zugrunde, die eine Erhöhung ihres Arbeitsentgelts verlangten. Der eine, zu einer lebenslangen Freiheitstrafe verurteilt, sitzt in Bayern ein, der andere in NRW. Vor den Fachgerichten hatten die Beschwerdeführer keinen Erfolg. Anders beim Bundesverfassungsgericht, das die jeweiligen Vollzugsgesetze, die im Wesentlichen den früheren bundesgesetzlichen Regelungen [...]