Die Hausdurchsuchung bei dem Weimarer Richter
lässt mich an unserem Rechtsstaat zweifeln. Man muss die Entscheidung nicht richtig finden. Sie ist aber sorgfältig begründet und gibt für eine vorsätzlich falsche Rechtsanwendung nichts her, selbst wenn der Richter seine Zuständigkeit zu Unrecht bejaht haben sollte.
Aber das kann dahinstehen, denn um den Vorwurf der Rechtsbeugung zu überprüfen, bedarf es keiner Hausdurchsuchung. Hier liegt zweifelsfrei eine übergriffige und völlig unverhältnismäßige Maßnahme vor.
Offensichtlich zielt die Durchsuchung darauf ab, Materialien zu finden, die auf eine nicht politisch korrekte Gesinnung des Richters schließen lassen, die ihn zu der politisch unerwünschten Entscheidung motiviert haben könnte.
Hier liegt ein massiver Akt der Einschüchterung gegen einen Richter vor, der geeignet ist, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu untergraben.
