Laut einem Bericht der Zeitung Die Welt wurden bei der Evakuierung von afghanischen Ortskräften und ihren Familien tausende weitere Personen nach Deutschland geholt, deren Ausreisegrund unklar ist. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster:
„Innenminister Renz sprach jüngst davon, dass es ‚das Gebot der Stunde ist, die zu unterstützen, die uns unterstützt haben‘. Ortskräften grundsätzlich zu helfen ist richtig, dabei sollte aber eine ordentliche Sicherheitsüberprüfung der evakuierten Personen unabdingbar sein. Ich fordere Herrn Renz auf, öffentlich darüber aufzuklären:
– Wie viele dieser Personen bereits nach Mecklenburg-Vorpommern verteilt wurden und aufgrund welchen Umstandes die Einreise nach Deutschland zugelassen wurde
– Wie viele dieser Personen einen Asylantrag gestellt haben
– Wie viele dieser Personen eine Sicherheitsüberprüfung machen mussten
– Wie viele dieser Personen gesichert als Ortskräfte oder als deren Familienangehörige eingestuft werden können
– Wie viele dieser Personen in Vergangenheit von Deutschland nach Afghanistan bereits einmal abgeschoben wurden
– Wie viele dieser Personen potentiell als Islamisten eingestuft werden
– Für wie viele weitere Personen das Land Mecklenburg-Vorpommern absehbar die Aufnahme gegenwärtig vorbereitet
Die Bundesregierung hat anders als beispielsweise Frankreich die schnelle Machtübernahme der Taliban komplett verschlafen. Diese krasse politische Fehlleistung müsste eigentlich zu Rücktritten in Merkels Kabinett führen. Unser Innenminister hat nun die Pflicht, durch eine transparente Kommunikation von Fakten den Sicherheitsinteressen seiner Bürger zu dienen. Sollte er dies versäumen, ist eine öffentliche Sondersitzung des Innenausschusses notwendig, um entsprechende Fragen zu klären.“
