(Bildmaterial Copyright: © PCK Raffinerie GmbH) Nun werden deutsche Firmen unter Druck gesetzt, die noch in Russland sanktionsfrei geschäftlich unterwegs sind und damit noch Brücken für eine Zukunft ohne Krieg offen halten. Die Sanktionen wirken, aber nicht auf dem Schlachtfeld, wo sie wirken sollten. Dafür wirken sie umso mehr gegen uns selbst, gegen unsere [...]
Einmal aus Mangel an Beweisen freigesprochen, muss ein Mörder nicht befürchten, doch noch zur Rechenschaft gezogen zu werden, wenn sich neue seine Schuld beweisende Fakten ergeben. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Änderung des Wiederaufnahmerechts, die dies ermöglichen sollte, für verfassungswidrig erklärt. Dem lag der Fall eines freigesprochenen Mörders zugrunde, bei dem sich jetzt nach vielen [...]
Es ist nur scheinbar eine Kleinigkeit, es ist ein Skandal, dass Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner den Start zum 49. Berlin-Marathon mit knapp 48.000 Läufern nicht wie in allen Jahren zuvor seit 1974 per Startschuss, sondern per Buzzer frei gab. Begründung: In Zeiten, in denen Krieg in der Ukraine geführt wird, sei das sehr [...]
Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts liegen die Beschwerden von zwei Gefangenen zugrunde, die eine Erhöhung ihres Arbeitsentgelts verlangten. Der eine, zu einer lebenslangen Freiheitstrafe verurteilt, sitzt in Bayern ein, der andere in NRW. Vor den Fachgerichten hatten die Beschwerdeführer keinen Erfolg. Anders beim Bundesverfassungsgericht, das die jeweiligen Vollzugsgesetze, die im Wesentlichen den früheren bundesgesetzlichen Regelungen [...]
