Die Ministerpräsidentin verkündete jüngst, dass vollständig Geimpfte bereits am 1. Mai von der Testpflicht beim Friseur, im Baumarkt oder in den Außenbereichen der Zoos befreit werden sollen. Nach deutlicher Kritik von renommierten Juristen rudert Frau Schwesig schon zurück. Plötzlich will sie sich nicht mehr auf einen Termin hierfür festlegen.
Hintergrund ist, dass durch das neue Infektionsschutzgesetz der Handlungsspielraum unseres Bundeslandes stark eingrenzt ist. So äußerte etwa Christoph Möllers, Experte für Öffentliches Recht:
„Wenn Mecklenburg-Vorpommern über 100 liegt und diese Dinge im Bundesgesetz geregelt sind, geht das nicht.“
DIe AfD hat von Anfang an vor diesem neuen Gesetz gewarnt. Es raubt uns die Möglichkeit, einen verhältnismäßigeren Weg in der Corona-Krise zu gehen. Wir dürfen also nicht einmal mehr ohne Test draussen im Zoo umherlaufen. Frau Schwesigs Politik ist unsouverän: Sie hat der Knebelung Mecklenbug-Vorpommerns im Bundesrat zugestimmt!
