Wie zu erwarten war, hat der Bundesrat gestern der Selbstentmachtung der Länder nicht widersprochen. Manuela Schwesigs Auftritt als Musterschülerin von Angela Merkel ist dabei alles andere souverän. Sie hat es verpasst, im Bundesrat die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns hörbar zu vertreten.
Die Entscheidung für ein neues Infektionsschutzgesetz greift tief in die Grundrechte unserer Bürger und in die Kulturhoheit der Länder ein. Wir als AfD bekennen uns zu einem lebendigen Föderalismus und zu einer maßvollen und regional differenzierten Krisenbewältigung!
