Der Nordkurier berichtet in seiner heutigen Ausgabe (03.08.21), dass die EU-Innenkommissarin, Ylva Johansson, die litauische EU-Außengrenze besucht. Dabei erhebt sie wegen der stark steigenden Migrantenzahlen schwere Vorwürfe gegen weißrussischen Autokraten Alexander Lukaschenko.
Was geschieht dort?
Lukaschenko hält Migranten nicht davon ab, nach Litauen einzureisen. Die EU gibt sich empört und spricht von einem „Akt der Aggression“. Dabei macht Lukaschenko nur das, was Kern unserer Asylpolitik ist: Wer das Wort Asyl ausspricht, darf einreisen, sein Begehren muss geprüft werden, Pushbacks darf es nicht geben. Deshalb sieht der Schutz der EU-Außengrenze im Mittelmeer real so aus, dass Frontex Migranten nicht zurückführt, sondern mit dem real existierten „Boarding“ zum verlängerten Arm der Schleuser wird.
Dass Lukaschenko uns nebenbei die ganze Dysfunktionalität unseres Asylrechts vor Augen hält, ist nicht sein, sondern unser Problem. Wer von Diktatoren verlangt, Migranten von uns fernzuhalten und andererseits die eigenen Grenzen für jeden Migranten offenhält, hat jede Glaubwürdigkeit verloren.
Am 26. September haben Sie die Möglichkeit diese Migrationspolitik abzuwählen!
