In der heutigen Sondersitzung des Wirtschafts- und Bildungsausschusses hat die AfD-Fraktion den Antrag „Keine Kampagne zur Impfung von Minderjährigen“ eingebracht. Darin wurde der Wirtschaftsausschuss aufgefordert, keine Kampagne zur Impfung von Minderjährigen durchzuführen, keine mobilen Impfteams zur Impfung Minderjähriger an Schulen zu schicken und Impfungen von Minderjährigen nur nach umfassender ärztlicher Beratung und Einwilligung der Eltern in deren Verantwortung beim Arzt des Vertrauens zu empfehlen. Der Antrag wurde von allen anderen Parteien abgelehnt. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Horst Förster:
„Noch liegen keine Daten zu möglichen gesundheitlichen Folgeschäden und Spätfolgen einer Impfung von Minderjährigen in ausreichendem Maße vor. Hinzu kommt, dass Minderjährige von schweren Folgen einer SARS-CoV-2-Virus-Infektion kaum betroffen sind und keine Pandemietreiber darstellen. Nach dem jetzigen Stand können die Risiken einer Impfung also größer sein als ein möglicher Nutzen. Die Ablehnung unseres Antrages durch die anderen Parteien ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht nur fahrlässig, sondern geradezu gefährlich!
Nach wie vor gibt es auch keine allgemeine Impfempfehlung durch die ‚Ständige Impfkommission‘ (Stiko) für die Impfung von Minderjährigen. Warum also sollte die Politik hier vorpreschen und unnötige Risiken provozieren? Der Umgang mit dem Antrag der AfD-Fraktion zeigt erneut die Verantwortungslosigkeit der Regierung gegenüber den eigenen Bürgern.
Im Ausschuss hat die Landesregierung sich dahingehend geäußert, dass der Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz mit den Empfehlungen der Stiko in Einklang stehe. Es gehe nur darum, Impfwilligen an den Schulen ein Angebot zu machen. Dabei wird vollkommen ausgeblendet, dass der Einsatz von Impfteams selbstverständlich als Empfehlung verstehen ist und auch so verstanden werden soll. Damit stellt sich die Landesregierung deutlich gegen die Nichtempfehlung der Stiko. Diese beklagt nicht ohne Grund den massiven politischen Druck, der auf sie ausgeübt wird. Die Landesregierung handelt schlicht verantwortungslos.“
