Es dauerte lange, bis die Bildungsministerin mit den Zahlen zu den Massentests an den Schulen herausgerückt ist, wobei sie allerdings zu den wichtigsten Zahlen keine Aussage machen konnte oder wohl besser wollte. Seit dem 17.03.2021 wurden ca. 412.000 Schnelltests an Schulen durchgeführt. Davon waren lediglich 284 positiv. Das sind weniger als 0,07 Prozent. [...]
Laut einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung von mir ist die Zahl der Salafisten in Mecklenburg-Vorpommern seit 2016 um circa 88 Prozent gestiegen. Erst kürzlich warnten in Frankreich hochrangige Militärs vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Davon sind wir in unserem Bundesland zum Glück noch weit entfernt. Ein Blick in unsere Großstädte zeigt jedoch, dass Parallelgesellschaften [...]
Heute in Neubrandenburg zu Gast bei Infoständen der AfD und Jungen Alternative gewesen. In einem Dialog mit Enrico Komning diskutierten wir über die Rechtsprechung des BVerG, die Auflösung der Gewaltenteilung und die andauernden Verfassungsbrüche von Landes- und Bundesregierung. In Zeiten von Corona-Missmanagement und der weitgehend immer noch unkontrollierten Migrationspolitik braucht es dringend eine [...]
Die Ministerpräsidentin verkündete jüngst, dass vollständig Geimpfte bereits am 1. Mai von der Testpflicht beim Friseur, im Baumarkt oder in den Außenbereichen der Zoos befreit werden sollen. Nach deutlicher Kritik von renommierten Juristen rudert Frau Schwesig schon zurück. Plötzlich will sie sich nicht mehr auf einen Termin hierfür festlegen. Hintergrund ist, dass durch [...]
Die Hausdurchsuchung bei dem Weimarer Richter lässt mich an unserem Rechtsstaat zweifeln. Man muss die Entscheidung nicht richtig finden. Sie ist aber sorgfältig begründet und gibt für eine vorsätzlich falsche Rechtsanwendung nichts her, selbst wenn der Richter seine Zuständigkeit zu Unrecht bejaht haben sollte. Aber das kann dahinstehen, denn um den Vorwurf der [...]
