Presseveröffentlichungen

15 12, 2021

+++ Unangemessene Privilegien: AfD mahnt zu Bescheidenheit +++

Von |2021-12-15T18:34:29+01:0015. Dezember 2021|Aktuelles, Pressemeldungen, Presseveröffentlichungen|Kommentare deaktiviert für +++ Unangemessene Privilegien: AfD mahnt zu Bescheidenheit +++

Die Diäten der Landtagsabgeordneten, die sich an der Richterbesoldung orientieren, wurden heute entsprechend erhöht. Dies gilt auch für die Funktionszulagen von fünfzig bis einhundert Prozent für besondere Tätigkeiten. Diese werden auch im Krankheitsfall unbefristet weitergezahlt. Der Antrag der AfD, die Funktionszulagen im Krankheitsfall nur sechs Wochen fortzuzahlen, wurde abgelehnt. Ebenso wurde abgelehnt, die [...]

9 06, 2021

+++ Der Fall Bilel Z.: Handeln der Regierung vollkommen unverständlich +++

Von |2021-06-10T13:33:37+02:009. Juni 2021|Presseveröffentlichungen|Kommentare deaktiviert für +++ Der Fall Bilel Z.: Handeln der Regierung vollkommen unverständlich +++

Laut Berichterstattung in der Bild-Zeitung (Ausgabe vom 09.06.21) dauerte es drei Monate, bis gegen den Intensivtäter Bilel Z. ein Haftbefehl erging. Hierzu erklärte ich migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Bereits im März war Bilel Z. Thema im Innenausschuss und bereits dort kritisierten wir, dass dieser Intensivtäter ohne Haftbefehl untertauchen konnte. Es ist vollkommen unverständlich, [...]

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