Pressemeldungen

In einer gestern veröffentlichten Mitteilung forderte die Integrationsbeauftragte Mecklenburg-Vorpommerns, Frau Reem Alabali-Radovan, die gesetzlichen Grundlagen von Duldungstiteln zu lockern. Ein Duldungstitel steht immer für eine temporär nicht durchsetzbare Ausreisepflicht. Anstatt eine ehrliche Bestandsaufnahme zum Status-Quo der Integration in den Ballungszentren zu liefern, will die Integrationsbeauftragte nun "Teilhabechancen von Menschen mit Duldung" weiter gefasst [...]

+++ Klimaschutzdiktat des Bundesverfassungsgerichts +++ In einem Urteil verpflichtet das Bundesverfassungsgericht erstmals den Gesetzgeber, rechtzeitig Vorsorge beim Klimaschutz zu treffen. Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Nach dem Klimaschutzdiktat des Bundesverfassungsgerichts stellt sich mehr denn je die Frage, wer die Verfassung vor Karlsruhe schützt. Das Urteil räumt dem Klimaschutz absolute Priorität [...]

Gestern war der Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über den Norddeutschen Rundfunk (NDR-Staatsvertrag) Thema im Innenausschuss. Die Neufassung enthält „zeitgemäße“ Vorgaben zur geschlechterparitätischen Besetzung von Rundfunk- und Verwaltungsrat. Diese sollen nicht nur paritätisch mit Männern und Frauen besetzt sein, sondern bei Ausscheiden eines Mitglieds, muss auf einen Mann eine Frau und auf eine [...]

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion sieht die Landesregierung eine „allgemeine Präsenz von Ordnungskräften“ als verhältnismäßig und geeignet an, um die Einhaltung der Corona-Landesverordnung zu gewährleisten. Hierzu erklärt der AfD-Abgeordnete Horst Förster: „Die Landesregierung hat keine virologische Antwort darauf, ob stärker besuchte Strände – beispielsweise auf Usedom – das [...]