In Reaktion auf eine Pressemitteilung der AfD-Fraktion zur fehlenden Durchsetzung der Ausreisepflicht hat Innenminister Torsten Renz behauptet, dass „alle rechtlich und tatsächlich möglichen und zulässigen Schritte unternommen [werden], um den Aufenthalt von Personen zu beenden, […] die kein Bleiberecht haben.“ Hierzu ist zu sagen: „Diese Stellungnahme belegt das Versagen des Innenmisters in der [...]
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion scheiterten auch 2020 mehr als Zweidrittel aller angesetzten Rückführungsmaßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern. Hierzu ist zu sagen: Von 521 angesetzten Abschiebungen scheitern im vergangenen Jahr insgesamt 365 – circa 70 Prozent Abbruchquote. Dass im vergangenen Jahr im Schnitt jeden Tag eine von den Behörden mühsam [...]
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion sind Deutsche seit 2016 ungefähr vier Mal häufiger Opfer von Zuwanderern als umgekehrt geworden (Geschädigte: 2.899 Deutsche und 726 Zuwanderer). Bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sind Deutsche um das rund 35-fache häufiger Opfer durch Zuwanderer geworden (Geschädigte: 208 Deutsche und 6 Zuwanderer). [...]
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden seit 2016 die Bürger Mecklenburg-Vorpommerns vier- bis fünfmal häufiger Opfer von Zuwandererkriminalität als umgekehrt. Seit 2016 stieg die Zahl der Deutschen in Mecklenburg-Vorpommern, die jährlich Opfer einer Straftat durch Zuwanderer wurden, auf nahezu eintausend Personen an. Man sieht, wie die unkontrollierte Einwanderung [...]
Zur Diskussion über ein Ende des Abschiebestopps gegenüber syrischen Gefährdern und schweren Straftätern ist zu sagen: Ein syrischer Gefährder, der keinen Schutzstatus hatte, konnte aufgrund des geltenden Abschiebestopps nicht außer Landes gebracht werden. Gerade deshalb ist der islamistisch motivierte Terroranschlag auf friedliche Besucher Dresdens so schockierend. Das macht wütend: Schutz brauchen auch die [...]
