Der Antrag der AfD-Fraktion „Rechtsstaat gilt auch in Pandemie-Zeiten“ wurde abgelehnt. Dieser sah vor, die Landesregierung dazu aufzufordern, gegen das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht zu erheben, mit dem die Nichtigkeit des § 28 b des Infektionsschutz-gesetzes festgestellt werden sollte. Mit [...]
In einer gestern veröffentlichten Mitteilung forderte die Integrationsbeauftragte Mecklenburg-Vorpommerns, Frau Reem Alabali-Radovan, die gesetzlichen Grundlagen von Duldungstiteln zu lockern. Ein Duldungstitel steht immer für eine temporär nicht durchsetzbare Ausreisepflicht. Anstatt eine ehrliche Bestandsaufnahme zum Status-Quo der Integration in den Ballungszentren zu liefern, will die Integrationsbeauftragte nun "Teilhabechancen von Menschen mit Duldung" weiter gefasst [...]
Laut einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung von mir ist die Zahl der Salafisten in Mecklenburg-Vorpommern seit 2016 um circa 88 Prozent gestiegen. Erst kürzlich warnten in Frankreich hochrangige Militärs vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Davon sind wir in unserem Bundesland zum Glück noch weit entfernt. Ein Blick in unsere Großstädte zeigt jedoch, dass Parallelgesellschaften [...]
Heute in Neubrandenburg zu Gast bei Infoständen der AfD und Jungen Alternative gewesen. In einem Dialog mit Enrico Komning diskutierten wir über die Rechtsprechung des BVerG, die Auflösung der Gewaltenteilung und die andauernden Verfassungsbrüche von Landes- und Bundesregierung. In Zeiten von Corona-Missmanagement und der weitgehend immer noch unkontrollierten Migrationspolitik braucht es dringend eine [...]
