Frau Schwesig manövriert unser Land immer schlechter durch die Krise. Während in Schlweswig-Holstein die Tourismuswirtschaft langsam wieder atmen kann, verschläft die Ministerpräsidentin bei uns in M-V einen souveränen Umgang im Sinne unserer Bürger. Wir hätten uns längst vom starren Blick auf die Inzidenz verabschieden und kontrollierte Öffnungen wagen müssen! Lesen Sie hierzu einen [...]
Es dauerte lange, bis die Bildungsministerin mit den Zahlen zu den Massentests an den Schulen herausgerückt ist, wobei sie allerdings zu den wichtigsten Zahlen keine Aussage machen konnte oder wohl besser wollte. Seit dem 17.03.2021 wurden ca. 412.000 Schnelltests an Schulen durchgeführt. Davon waren lediglich 284 positiv. Das sind weniger als 0,07 Prozent. [...]
Der Antrag der AfD-Fraktion „Rechtsstaat gilt auch in Pandemie-Zeiten“ wurde abgelehnt. Dieser sah vor, die Landesregierung dazu aufzufordern, gegen das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht zu erheben, mit dem die Nichtigkeit des § 28 b des Infektionsschutz-gesetzes festgestellt werden sollte. Mit [...]
In einer gestern veröffentlichten Mitteilung forderte die Integrationsbeauftragte Mecklenburg-Vorpommerns, Frau Reem Alabali-Radovan, die gesetzlichen Grundlagen von Duldungstiteln zu lockern. Ein Duldungstitel steht immer für eine temporär nicht durchsetzbare Ausreisepflicht. Anstatt eine ehrliche Bestandsaufnahme zum Status-Quo der Integration in den Ballungszentren zu liefern, will die Integrationsbeauftragte nun "Teilhabechancen von Menschen mit Duldung" weiter gefasst [...]
Laut einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung von mir ist die Zahl der Salafisten in Mecklenburg-Vorpommern seit 2016 um circa 88 Prozent gestiegen. Erst kürzlich warnten in Frankreich hochrangige Militärs vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Davon sind wir in unserem Bundesland zum Glück noch weit entfernt. Ein Blick in unsere Großstädte zeigt jedoch, dass Parallelgesellschaften [...]
