Die Hausdurchsuchung bei dem Weimarer Richter lässt mich an unserem Rechtsstaat zweifeln. Man muss die Entscheidung nicht richtig finden. Sie ist aber sorgfältig begründet und gibt für eine vorsätzlich falsche Rechtsanwendung nichts her, selbst wenn der Richter seine Zuständigkeit zu Unrecht bejaht haben sollte. Aber das kann dahinstehen, denn um den Vorwurf der [...]
Wie zu erwarten war, hat der Bundesrat gestern der Selbstentmachtung der Länder nicht widersprochen. Manuela Schwesigs Auftritt als Musterschülerin von Angela Merkel ist dabei alles andere souverän. Sie hat es verpasst, im Bundesrat die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns hörbar zu vertreten. Die Entscheidung für ein neues Infektionsschutzgesetz greift tief in die Grundrechte unserer Bürger und [...]
Zu den rund 200 Personen, die sich aktuell trotz einer Wiedereinreisesperre in Mecklenburg-Vorpommern aufhalten, erklärt Landtagskandidat Horst Förster: „Wiedereinreisesperren dienen nach geltender Gesetzeslage dazu, dass abgeschobene Personen nicht erneut nach Deutschland einreisen dürfen. Die derzeit fast 200 wirkungslos ausgesprochenen Wiedereinreisesperren zeigen, wie der Drehtüreffekt in Mecklenburg-Vorpommern Realität ist. Herr Renz sollte sich auf [...]
Liebe Mitglieder, liebe Freunde, am Samstag, 17.10.2020, fand in Demmin die gemeinsame Wahlkreisveranstaltung des Kreisverbandes der AfD Mecklenburgische Seenplatte zur Wahl der Direktkandidaten in den Wahlkreisen statt. Ich freue mich sehr, ihnen mitteilen zu können, dass ich die Direktkandidatur für den Wahlkreis 21 „Mecklenburgische Seenplatte IV“ erlangt habe. Ihr Horst Förster [...]
Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 27.8.20202 den Antrag der AfD-Fraktion zur Aufhebung der Maskenpflicht an Schulen abgelehnt. Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Horst Förster: „Es gibt keine objektive Notwendigkeit für die Maskenpflicht an Schulen. Das Infektionsgeschehen hat überhaupt nicht die Dynamik, dass eine solche Maßnahme verhältnismäßig wäre. Trotzdem hält die Landesregierung an dieser [...]
