Laut Berichterstattung in der Bild-Zeitung (Ausgabe vom 09.06.21) dauerte es drei Monate, bis gegen den Intensivtäter Bilel Z. ein Haftbefehl erging. Hierzu erklärte ich migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Bereits im März war Bilel Z. Thema im Innenausschuss und bereits dort kritisierten wir, dass dieser Intensivtäter ohne Haftbefehl untertauchen konnte. Es ist vollkommen unverständlich, [...]
Das dänische Parlament hat jüngst einem Gesetzesentwurf der Regierung zugestimmt, wonach anerkannte Flüchtlinge in Aufnahmezentren in Drittstaaten untergebracht werden sollen. Dieses Vorhaben unseres nördlichen Nachbarns ist ein Akt der Vernunft. Deutschland muss diesem Beispiel folgen und endlich intensive Hilfe vor Ort leisten. Unsere Landesregierung ist von dieser vorausschauenden Politik weit enfernt. Sie lässt [...]
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat einen großen Teil der Bürger aus ostdeutschen Ländern als Personen mit undemokratischer Gesinnung beschimpft: „Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach 30 Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind.“ Die Aufgabe des Ostbeauftragten ist [...]
Die AfD ist laut den neuesten Umfragen in Sachsen und Sachsen-Anhalt die stärkste Kraft. Daran sieht man, welches Potential wir haben, wenn wir mit bürgernaher und zeitgemäßer Kritik die Regierungen konfrontieren. Im September wollen wir gemeinsam mit vielen Bürgern auch in Mecklenburg-Vorpommern zeigen: Einigkeit macht stark! #MVABERNORMAL #SCHWESIGABLÖSEN #ltwmv21 https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/index.htm [...]
