Das Misstrauen gegen die Bundesregierung ist groß. Wer wie diese mit zweierlei Maß misst, dem kann man nicht trauen, aber alles zutrauen.
Was soll man von einer Bundesregierung halten, die offensichtlich mehr auf Verdacht als auf der Grundlage klarer Beweise das Russische Haus in Berlin schließt und dabei voraussieht und in Kauf nimmt, dass Moskau mit der Schließung des Goethe-Instituts antworten wird, was ganz und gar nicht im deutschen Interesse liegt.
Das Goethe-Institut hat eine lange Tradition und ist für uns von einer großen kulturpolitischen Bedeutung. Mit dessen Schließung werden nicht nur viele an deutscher Kultur und Sprache interessierte Russen verprellt und menschliche Beziehungen gekappt, es werden auch für die Zukunft die letzten Brücken des Friedens eingerissen.
Die bedauernden Worte des Außenministers sind bloßer Hohn. Merz setzt unbeirrt die Selbstschädigung Deutschlands fort.
Was soll man von einer Regierung halten, die den größten Anschlag auf unsere kritische Infrastruktur, nämlich die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines, die nach Auffassung des BGH hochwahrscheinlich vom ukrainischen Geheimdienst begangen wurde, unter den Teppich kehrt und dafür die Ukraine weiterhin massiv militärisch unterstützt.
Was soll man von einer Regierung halten, die den der russischen Schattenflotte zugeordneten Öltanker „Eventin“ mit 100.000 Tonnen Rohöl an Bord seit über 1 ½ Jahren vor Rügen festhält, obwohl der Bundesfinanzhof die Beschlagnahme wegen Verstoßes gegen das völkerrechtlich anerkannte Nothafenrecht für rechtswidrig erklärt hat.
Offensichtlich sind dem Kanzler die Sanktionen wichtiger als die Vermeidung des Risikos einer durch Sturm oder Anschlag verursachten gigantischen Umweltkatastrophe.
Was soll man von einer Regierung halten, die im Ukrainekrieg als Hauptunterstützer kräftig an der Eskalationsspirale mit dreht und so tut, als wären wir nicht am Krieg beteiligt. Dabei ist Deutschland nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags spätestens mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten Konfliktpartei in diesem Krieg.
Das Risiko, dass auf Waffenlieferungen mit Anschlägen gegen deren Herstellung oder Transport reagiert wird, liegt in der Luft.
Nein, diese Regierung kämpft nicht für eine diplomatische Lösung, sie steht stramm an Selenskyjs Seite und taumelt immer weiter in diesen Krieg, der nicht der unsrige ist.
Alles für den Frieden in Deutschland!