Die Wahl eines AfD-Abgeordneten zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt mit mutmaßlich auch Stimmen der CDU bringt die SPD in Rage. Sie verlangt von der CDU Aufklärung, wer die „Abtrünnigen“ waren.
Dabei ist die Aufklärung ganz einfach: Zunächst ist festzuhalten, dass es sich um eine geheime Wahl handelt. Mit diesem Prinzip ist die Forderung nach Ermittlung der Abweichler schlechthin unvereinbar.
Zudem leben wir in einem föderalen Rechtsstaat und wie die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt abstimmen, ist allein deren Sache und unterliegt nicht irgend einer Weisung der Partei und erst recht nicht von der Bundesebene aus. Deshalb interessiert es auch nicht, was die Koalitionäre in Berlin dazu in ihren Koalitionsvertrag geschrieben haben.
Es muss im Gegenteil jeden Demokraten erstaunen, dass Merz & Co. ernsthaft glauben, in einen Landtag direkt reinregieren zu können, und das aus purer Angst davor, dass die von ihnen immer noch hoch gehaltene Brandmauer endgültig einstürzt. Denn sie ist das Einzige, was diese Koalition noch zusammenhält und den Machterhalt sichert.
Was ist das für eine SPD, die überhaupt kein Problem damit hat, mit den Erben der SED zu koalieren und sich in Berlin auf einem Kuschelkurs mit einer LINKE befindet, die in ihren linksextremen Strukturen kaum zu überbieten ist, sich mit islamistischen Judenhassern gemeinmacht und Verbindungen zum kriminellen Clanmilieu unterhält.
Was für ein geschichtsverfälschendes Theater der SPD-Bundestagsfraktion, wegen der Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten einen Protestmarsch zum Berliner Bebelplatz zu inszenieren, dem historischen Ort der Bücherverbrennung von 1933 und dabei die AfD als Faschisten zu bezeichnen. Und wie peinlich, dass die auf die Internationale getrimmten Genossen den die Nationalhymne anstimmenden Pistorius dabei jämmerlich im Stich ließen.
Und noch eines lässt aufhorchen: Immer wieder ist von einem Verdacht die Rede, wenn gemutmaßt wird, woher die zusätzlichen Stimmen kommen. Hier wird ein Vokabular benutzt, als ob es um ein Verbrechen ginge, das aufgeklärt werden muss.