+++ Sondersitzung: Straftäter trotz Wiedereinreisesperre mit der Luftwaffe zurück! +++

In der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses musste das Innenministerium zugeben, dass ein mehrfach polizeilich in Erscheinung getretener Straftäter trotz Wiedereinreisesperre nach Deutschland geflogen wurde. Von den 27 nach Mecklenburg-Vorpommern evakuierten Personen sind nur drei Ortskräfte – der Rest sind Familienangehörige. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster:

„Staatssekretär Lenz hat nach eigener Aussage ‚vollstes Vertrauen‘ in das Prüfverfahren des Bundes. Dass trotzdem eine erst im Februar 2021 aufgrund von mehreren Straftaten abgeschobene Person mit der deutschen Luftwaffe zurückgebracht wurde und erneut einen Asylantrag stellen kann, zeigt, wie sehr sich der Rechtsstaat von der Realität entfernt hat. Eine neue Regierung darf diesen Missstand nicht länger dulden und muss sich stärker an der Migrationspolitik Dänemarks orientieren, wo Sozialdemokraten zeigen, dass es auch anders geht.

Die Sitzung ergab zudem, dass die drei evakuierten Ortskräfte eine große Zahl an Familienangehörigen mitgebracht haben. Diese Beispiele zeigen, wie groß der Bevölkerungsdruck in Afghanistan ist. Der zukünftige Innenminister muss dafür Sorge tragen, dass der Begriff ‚Ortskraft‘ keine Chiffre für Großfamilientransport in unseren Sozialstaat wird.“