Die neusten Pressemeldeungen
Hier finden Sie die aktuellen Pressemeldungen nach Datum geordnet.
Für weitere Informationen stehen Ihnen die Autoren und die Pressestelle gerne zur Verfügung:
+++ Unangemessene Privilegien: AfD mahnt zu Bescheidenheit +++
Die Diäten der Landtagsabgeordneten, die sich an der Richterbesoldung orientieren, wurden heute entsprechend erhöht. Dies gilt auch für die Funktionszulagen von fünfzig bis einhundert Prozent für besondere Tätigkeiten. Diese werden auch im Krankheitsfall [...]
+++ Sondersitzung: Straftäter trotz Wiedereinreisesperre mit der Luftwaffe zurück! +++
+++ Sondersitzung: Straftäter trotz Wiedereinreisesperre mit der Luftwaffe zurück! +++ In der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses musste das Innenministerium zugeben, dass ein mehrfach polizeilich in Erscheinung getretener Straftäter trotz Wiedereinreisesperre nach Deutschland geflogen [...]
Kriminelle Syrer: Diese Migrationspolitik gefährdet unsere Sicherheit!
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden seit 2015 insgesamt 8.367 Fälle mit syrischen Tatverdächtigen aufgeklärt. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster: „Mehr als zwei Dutzend [...]
+++ Afghanischer Bahnhofsschubser in Schwerin: Hintergründe konsequent aufklären! +++
Laut Bericht der Schweriner Volkszeitung wurde ein 30-jähriger Afghane in Haft genommen, weil er bei dem Versuch gescheitert ist, ein völlig argloses 12-Jähriges Mädchen in Schwerin vor einen Zug zu schubsen. Nur das [...]
+++ Grundrechte bleiben weiter eingeschränkt! +++
Der Antrag der AfD-Fraktion „Rechtsstaat gilt auch in Pandemie-Zeiten“ wurde abgelehnt. Dieser sah vor, die Landesregierung dazu aufzufordern, gegen das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite eine [...]