Die Diäten der Landtagsabgeordneten, die sich an der Richterbesoldung orientieren, wurden heute entsprechend erhöht. Dies gilt auch für die Funktionszulagen von fünfzig bis einhundert Prozent für besondere Tätigkeiten. Diese werden auch im Krankheitsfall unbefristet weitergezahlt. Der Antrag der AfD, die Funktionszulagen im Krankheitsfall nur sechs Wochen fortzuzahlen, wurde abgelehnt. Ebenso wurde abgelehnt, die [...]
+++ Sondersitzung: Straftäter trotz Wiedereinreisesperre mit der Luftwaffe zurück! +++ In der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses musste das Innenministerium zugeben, dass ein mehrfach polizeilich in Erscheinung getretener Straftäter trotz Wiedereinreisesperre nach Deutschland geflogen wurde. Von den 27 nach Mecklenburg-Vorpommern evakuierten Personen sind nur drei Ortskräfte – der Rest sind Familienangehörige. Hierzu erklärt der [...]
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden seit 2015 insgesamt 8.367 Fälle mit syrischen Tatverdächtigen aufgeklärt. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster: „Mehr als zwei Dutzend Intensivtäter, über 8.000 Fälle, und fast 800 Verurteilungen von syrischen Kriminellen. Das ist das Ergebnis der unverantwortlichen Migrationspolitik unserer Landesregierung [...]
Laut Bericht der Schweriner Volkszeitung wurde ein 30-jähriger Afghane in Haft genommen, weil er bei dem Versuch gescheitert ist, ein völlig argloses 12-Jähriges Mädchen in Schwerin vor einen Zug zu schubsen. Nur das berherzte Eingreifen ihrer Freundin konnte diese Beinahe-Katastrophe verhindern. Es macht fassungslos, dies zu lesen. Auffällig ist, dass die in Haft [...]
Der Antrag der AfD-Fraktion „Rechtsstaat gilt auch in Pandemie-Zeiten“ wurde abgelehnt. Dieser sah vor, die Landesregierung dazu aufzufordern, gegen das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht zu erheben, mit dem die Nichtigkeit des § 28 b des Infektionsschutz-gesetzes festgestellt werden sollte. Mit [...]
