Zur Diskussion über ein Ende des Abschiebestopps gegenüber syrischen Gefährdern und schweren Straftätern ist zu sagen:
Ein syrischer Gefährder, der keinen Schutzstatus hatte, konnte aufgrund des geltenden Abschiebestopps nicht außer Landes gebracht werden. Gerade deshalb ist der islamistisch motivierte Terroranschlag auf friedliche Besucher Dresdens so schockierend. Das macht wütend: Schutz brauchen auch die Deutschen!
Der Innenminister ließ nun öffentlich verlauten, dass er gefährliche Syrer zukünftig in Abschiebungshaft nehmen lassen will. Wir sind gespannt, wie Lorenz Caffier dies rechtlich begründen wird. Im Fall Oleh T. hatte er dies noch selbst ausgeschlossen und sich gegen den Bau einer Abschiebungshaft in Mecklenburg-Vorpommern ausgesprochen. Es wird Zeit, dass Herr Caffier anfängt, die letzten Monate seiner Amtszeit mit Leben zu füllen.
Meine Fraktion fordert deshalb die Landesregierung in dieser Plenarwoche auf, sich auf der anstehenden Innenministerkonferenz und generell für ein Ende des Abschiebestopps für syrische Gefährder und Straftäter einzusetzen.
